Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Möbelgourmet.de, Christina Schimmel, Elverdisser Str. 320, 32052 Herford gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.3. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
1.4. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Artikel und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
1.5. Kaufverträge kommen dem gemäß erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Besteller zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Käufer unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocation-Ware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet.
2.3. Der Versand der Ware erfolgt bei Vorkassenzahlung nach dem Zahlungseingang. Bei Kreditkartenzahlung, PayPal-Zahlung und Finanzkauf durch Santander Consumer Bank erfolgt der Versand der Ware nach Freigabe durch das entsprechende Geldinstitut. Bei einer Zahlung per Nachnahme erfolgt der Versand der Ware nach Erhalt der Auftragsbestätigung. 
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern.

3. Lieferfrist
3.1. Alle auch schriftlich angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Die Frist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
3.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich Verzögerungen infolge höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer hat dies auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart hat, diese von dem Verkäufer nicht eingehalten wird, er schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit dem Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder diese für den Besteller nicht von Interesse sind. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen, es sei denn, er hat hieran berechtigterweise kein Interesse. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. wir vom Vertrag zurücktreten und der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird
4.3. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Käufer erfolgen.
4.4. Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Bei Empfang einer beschädigten Sendung ist der Käufer verpflichtet, auch für den Fall, dass der Verkäufer das Transportrisiko trägt, die erforderlichen Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich hierüber unverzüglich Anzeige zu machen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust von Ware während der Beförderung.
4.5. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Verkäufers.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller ohne Verpflichtung. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt die Rückübertragung des anteiligen Miteigentums in Höhe des Rechnungswertes vereinbart. Das Miteigentum wird für uns unentgeltlich verwahrt.
5.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
5.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 503 BGB bleibt unberührt.

6. Gewährleistung
6.1. Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
6.2. Keine Gewähr übernimmt Möbelgourmet.de für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
6.3. Soweit die Mängelrechte richtig ausgeübt sind, kann der Käufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl verlangen. Schlägt diese fehl, ist er zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt des Vertrags berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann Möbelgourmet.de keinesfalls haftbar gemacht werden. Weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird.

7. Widerrufsrecht / Rückgaberecht
7.1. Der Käufer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an uns zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die in Ziffer 1.1 angegebenen Lieferanschriften, per E-Mail an webshop@moebelgourmet.de
7.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3. Der Käufer hat im Falle einer Warenrücksendung die Kosten mit dem Verkäufer zu vereinbaren, da diese individuell gestaltet sind. Im Falle einer Kaufpreiserstattung erfolgt diese unverzüglich nach unserer Eingangsprüfung der zurück geschickten Ware.
7.4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
7.5. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 8 Abs. 5 unserer AGB hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

8. Datenschutz
8.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle pers. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
8.2. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

9. Haftungsausschluss
9.1 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
- Verletzung der Hauptleistungspflichten
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Produkthaftung
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung.
9.2 Unberührt bleibt das Gesetz der Produkthaftung.

10. Verschiedenes
10.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Herford vereinbart.
10.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bedingung verpflichten sich die Parteien, eine der betroffenen Bedingung in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahestehende Ersatzregelung zu vereinbaren.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Verkäufers ist Herford.

12. Auslandsgeschäfte
Für Auslandsgeschäfte gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:
12.1. Sämtliche Geschäfte einschließlich Scheckgeschäften, unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
12.2. Bei Lieferung ins Ausland kann der Verkäufer Vorauszahlung verlangen.
12.3. Zölle, Gebühren, Abgaben und etwaige Steuern aus der Vertragsdurchführung und Lieferung trägt der Besteller, ausgenommen Steuern, die von dem Sitzland des Verkäufers erhoben werden.
12.4. Wir sind berechtigt, gegen den Käufer auch in dessen Heimatland Klage zu erheben. Falls das dort zuständige Gericht die Anwendbarkeit deutschen Rechts ablehnt, unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis den Bestimmungen des UN-Kaufrechts unter Beachtung der in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen.
12.5. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Käufer im Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges geltend zu machen. Das Verfahren ist bei der Industrie- und Handelskammer Herford nach den Regeln der UN-Schiedsgerichtsordnung durchzuführen.

Möbelgourmet Christina Schimmel, Elverdisser Str. 320, 32052 Herford
Vertretungsberechtigt: Christina Schimmel
USt.-ID DE224981757

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Stand: 09.02.2009